ORTSGESCHEHEN

Ort wird genauer kontrolliert

Eine eigene Halbtagesstelle für einen 'Gemeindeüberwachungsdienst', wie sie die CSU gefordert hatte (Bericht hier), wird vorerst nicht eingerichtet. Gemeindebegehungen würden auch derzeit schon vorgenommen, sagte Bürgermeisterin Elisabeth Ziegler (SPD). Um dem Antrag entgegenzukommen, könne dies intensiviert und dazu eventuell ein eigener Aufgabenkatalog erarbeitet werden. Allerdings sei es 'in der heutigen Zeit nicht nachvollziehbar, dafür eine eigene Stelle zu schaffen', betonte sie, man könne auch 'jemanden aus dem Bauhofpool nehmen und durch den Ort jagen'. Überhaupt erwarte sie keinen besonderen Anfall. 'So wahnsinnig viele Beschwerden haben wir gar nicht', versicherte sie, und das sei 'alles erträglich und wird auch schnell erledigt'.
Peter Lemmen (SPD) regte ebenfalls an, 'das im Rahmen von Dienstbeschreibungen abzuhandeln'. Er bat im Übrigen dringend darum, 'einen etwas weniger hoheitlichen Begriff zu finden' als Gemeindeüberwachungsdienst. Brigitte Scholle (SPD) fand, jeder Gemeinderat solle weiterhin 'Augen und Ohren offen halten, dann sind wir auch schon ein Stück weiter'. CSU-Sprecher Peter Benthues sagte, der Antrag wolle nicht eine neue Stelle erzwingen, 'wenn personelle Resourcen vorhanden sind'. Dann erwarte die CSU Vorschläge der Bürgermeisterin, wie die Aufgaben umgesetzt werden könnten.
Einstimmig akzeptiert wurde der Vorgehensvorschlag von Hans Hirschfeld (FW): der Antrag wird aus den Etatberatungen 2006 genommen, indem die CSU vorerst auf die Einrichtung der Stelle verzichtet, und dann im Hauptausschuss weiter beraten.