ORTSGESCHEHEN

Kein Datenverkauf im Rathaus

Die Daten Oberschleißheimer Bürger werden vom Rathaus nicht verkauft, unabhängig, was die künftige Gesetzeslage hierzu hergeben wird. Mit klarer Mehrheit hat der Gemeinderat einen entsprechenden Appell der Grünen übernommen und für Oberschleißheim diese Selbstverpflichtung beschlossen. „Oberschleißheim lehnt den Weiterverkauf von Datensätzen grundsätzlich ab“, heißt es in der mit 19 zu drei Stimmen verabschiedeten Positionierung.
„Datensätze der Bürger sind keine erweiterte Vorratsdatenspeicherung für die Privatwirtschaft“, heißt es im Antrag der Grünen, „der generelle Zugriff der Privatwirtschaft auf die Meldedaten muss verhindert werden.“ Mit der klaren Positionierung schon im Vorfeld der geplanten Gesetzesänderung wolle man den Bürgern Unsicherheiten nehmen, sagte Fraktionssprecherin Ingrid Lindbüchl.
Mit einem Abstimmungspatt abgelehnt wurde die weitere Forderung der Grünen, Bürgermeisterin Elisabeth Ziegler damit zu beauftragen, sich über die kommunalen Spitzenverbände für die Ablehnung des geplanten „Gesetzes zur Fortentwicklung des Meldewesens“ einzusetzen. Dafür sei ein Rathaus nicht das geeignete Forum, so die überwiegende Ansicht.