ORTSGESCHEHEN

Standorte für Windräder suchen

Die Gemeinde will Plätze definieren, an denen Windkraftanlagen denkbar wären, und damit verhindern, dass eine derartige Anlage ohne Beteiligung des Rathauses in die Gemeinde kommt. Eventuell soll daraus auch die Initiative für ein eigenes Windkraftprojekt entstehen. Gegen die Stimmen der CSU billigten SPD, Freie Wähler, Grüne und FDP im Unweltausschuss des Gemeinderates eine Initiative der Freien Wähler, diese Standorte festzusetzen. Vorrangig sollen laut Beschluss nun auch Gespräche mit Nachbarkommunen zu gemeinsamer Aktion gesucht werden
Im Februar hatte die Gruppierung ihren Antrag eingereicht - doch wie aktuell er heute sein würde, konnten damals, vor Fukushima, auch die Antragsteller nicht ahnen. Es habe sich "sehr viel verändert in sehr kurzer Zeit", erinnerte Hans Hirschfeld von den Freien Wählern, der Antrag sei "sehr wichtig jetzt". Nach der Forcierung gerade der Windkraft durch die Bayerische Staatsregierung könnten sich die baurechtlich privilegierten Anlagen jederzeit auch in Oberschleißheim ansiedeln. Da wäre es doch wichtig, wenn die Gemeinde vorab Standorte festsetzen würde, die auch dafür geeignet wären.
SPD-Sprecher Peter Lemmen ergänzte den Vorstoss noch dahingehend, dass eine Ausweisung von Standorten auch in die aktive Ansiedlung von Windkraftanlagen münden solle. Einen entsprechenden Antrag werde seine Gruppierung einbringen.
Der CSU dagegen konnte dem Antrag keine Zielrichtung abgewinnen. Beabsichtige man mit der Prüfung von Standorten nun eine Positivplanung, um Windkraftanlagen anzusiedeln - oder eine Negativplanung, um sie baurechtlich abzuhalten? Die ergänzenden Interpretationen der Antragsbefürworter in der Ausschusssitzung überzeugten die Gruppierung dann auch nicht mehr, so dass sie den Prüfauftrag ablehnten.